Überhörungsrichtlinie
Es wird die folgende Richtline bekannt gemacht:
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Anwendungsbereich
Diese Richtlinie gilt für sämtliche Überhörungen, soweit diese
- durch luap42 vorgenommen werden; oder
- eine Äußerung betreffen, die von luap42 oder luap42 gegenüber getätigt wurde.
Die Richtlinie gilt für nicht unter Satz 1 fallende Überhörungen, soweit ihre Anwendung ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten bestimmt worden ist.
§ 2. Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet:
- Überhörung jede Wiedergabe oder Veröffentlichung einer Äußerung;
- Äußerung jede mündliche oder schriftliche Mitteilung in natürlicher Sprache;
- Wiedergabe einer Äußerung eine Handlung, durch die eine Äußerung gegenüber einer Person, die an der ursprünglichen Äußerung nicht beteiligt war, wortgleich oder sinngleich wiederholt wird;
- Veröffentlichung einer Äußerung eine Handlung, durch die der Wortlaut oder der Sinn einer Äußerung einer unbestimmten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird;
- Urheber die Person, von der die ursprüngliche Äußerung stammt;
- Mittler jede Person, die eine Überhörung vornimmt.
Abschnitt 2: Zulässigkeit von Überhörungen
§ 3. Grundsatz
(1) Soweit durch diese Richtlinie nichts anderes bestimmt ist, ist eine Überhörung nur zulässig, wenn diese
- mit der Einwilligung des Urhebers; oder
- in Wahrnehmung eines berechtigten Interesses
erfolgt.
(2) Ein berechtigtes Interesse im Sinne des Absatz 1 Nummer 2 kann sich insbesondere aus dem besonderen historischen, kulturellen, sozialen, politischen oder humoristischen Wert der Äußerung oder aus dem Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde, ergeben.
§ 4. Unzulässige Überhörungen
(1) Unbeschadet des § 3 sind Überhörungen stets unzulässig,
- deren Vornahme ein dringendes Interesse des Urhebers entgegensteht, insbesondere wenn die Überhörung geeignet ist, den Urheber bloßzustellen, zu blamieren oder sonst in seinem Ansehen erheblich zu beeinträchtigen;
- die Äußerungen betreffen, die in einer Situation getätigt wurden, in welcher Beteiligte eine vernünftige Vertraulichkeitserwartung haben; oder
- deren Vornahme die Begehung einer rechtswidrigen Tat darstellen würde, die den Tatbestand einer Strafnorm oder einer Ordnungswidrigkeitennorm verwirklicht.
(2) Ohne ausdrückliche Einwilligung sind Überhörungen unzulässig, die geeignet sind, berechtigte Interessen des Urhebers zu beeinträchtigen, insbesondere weil sich diese auf die politische Meinung, die Gesundheit oder die Sexualität beziehen oder die Intimsphäre eines Beteiligten betreffen.
§ 5. Einwilligung, Widerruf und Widerspruch
(1) Die Einwilligung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 ist schriftlich, elektronisch, mündlich oder durch schlüssiges Verhalten dem Mittler mitzuteilen. Sie kann sich auf einzelne Äußerungen oder Situationen beschränken.
(2) In den Fällen des § 4 Absatz 2 ist die Einwilligung schriftlich, elektronisch oder mündlich ausdrücklich für eine bestimmte Überhörung zu erteilen.
(3) Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Mit Wirkung für die Vergangenheit kann eine Einwilligung nur widerrufen werden, wenn ein berechtigtes Interesse hieran besteht, dass den Widerruf rechtfertigt.
(4) Gegen Überhörungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 kann jederzeit, auch im Voraus, Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Mittler anzubringen. Im Falle des Widerspruchs gilt Absatz 2 entsprechend.
§ 6. Hinweispflichten
(1) Der Mittler ist verpflichtet, den Urheber auf die Vornahme der Überhörung hinzuweisen. Das gilt nicht, wenn ein Hinweis untunlich ist, insbesondere wenn die Äußerung aus einem Schriftwerk stammt, das einer größeren Zahl von Personen bereits ohne weiteres zugänglich ist und die erstmalige Aufnahme eines Gesprächs mit dem Urheber erforderlich wäre.
(2) Der Mittler ist verpflichtet, die Überhörung so zu gestalten, dass sie als eine solche erkennbar ist. Die Voranstellung der Zeichen „OH“ gilt als Gestaltung im Sinne des Satz 1.
(3) Die Verpflichtung nach Absatz 2 besteht nicht, soweit und solange ihr ein wichtiges Interesse entgegensteht. Sie ist nachzuholen, sobald das Interesse entfallen ist, es sei denn, dass dies untunlich ist.
Abschnitt 3: Verwaltungsverfahren
§ 7. Allgemeine Zuständigkeit
Soweit eine andere Zuständigkeit nicht bestimmt ist, obliegt der Vollzug dieser Richtlinie der Überhörungsbehörde.
§ 8. Aufgaben und Befugnisse
(1) Die zuständige Behörde hat die Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen. Sie hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass geeignete Äußerungen in zulässiger Weise überhört werden.
(2) Die zuständige Behörde erlässt zur Durchführung dieser Richtlinie die erforderlichen Anordnungen. Insbesondere ist die zuständige Behörde berechtigt, im Anordnungswege
- die erforderlichen Auskünfte zu verlangen;
- die Bearbeitung, Löschung oder Beendigung von Überhörungen anzuordnen;
- einzelnen Personen, die sich als unzuverlässig erwiesen haben, die Vornahme von Überhörungen im Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu untersagen.
(3) Die zuständige Behörde kann eine Richtlinie erlassen, um die Verbote des § 4 Absatz 1 Nummern 1 und 2 und Absatz 2 näher auszugestalten. Sie kann durch Anordnung für bestimmte, durch Richtlinie für bestimmbare Situationen ein Überhörungsverbot aussprechen. Sie kann zur Durchführung der nach diesem Absatz erlassenen Richtlinien die in Absatz 2 genannten Befugnisse ausüben.
(4) Die zuständige Behörde kann ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen.
§ 9. Rechtsbehelfe
Für Rechtsbehelfe gegen die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Anordnungen gilt § 13 der Pinguinrichtlinie vom 23. September 2026 (VBL. 2026, Nr. 1) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
Abschnitt 4: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 10. Evaluation
Die Überhörungsbehörde evaluiert diese Richtlinie, soweit ihre Durchführung hierzu Anlass gibt.
§ 11. Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.