Richtlinie über das Rechtsbehelfswesen (Rechtsbehelfsrichtlinie)
Es wird die folgende Richtline bekannt gemacht:
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Anwendungsbereich
(1) Rechtsbehelfe nach dieser Richtlinie sind in allen luap42-rechtlichen Streitigkeiten nichtpersönlicher Art eröffnet, soweit nicht eine andere Zuständigkeit durch Richtlinie bestimmt worden ist.
(2) Rechtsbehelfe nach dieser Richtlinie sind ferner in allen Streitigkeiten eröffnet, welche die Anwendung und Auslegung von Richtlinien betreffen, die diese Richtlinie für anwendbar erklären.
§ 2. Verfahrensfreiheit
Diese Richtlinie gilt nicht für Streitigkeiten, für die ihre Anwendbarkeit durch Anordnung von luap42 ausdrücklich ausgeschlossen wurde.
Abschnitt 2: Zuständigkeit
§ 3. Allgemeine Zuständigkeit
Zuständig für die Entscheidung von Rechtsbehelfen nach diesem Gesetz ist die Rechtsbehelfsstelle.
§ 4. Errichtung der Rechtsbehelfsstelle
Die Rechtsbehelfsstelle ist als eine besondere Abteilung zu errichten.
Abschnitt 3: Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1: Einspruchsverfahren
§ 5. Ausschließlichkeit des Einspruchsverfahrens
Soweit nicht diese Richtlinie etwas anderes bestimmt, sind Rechtsbehelfe nach dieser Richtlinie durch Erhebung eines Einspruchs anzubringen.
§ 6. Anfechtungseinspruch
(1) Mit dem Einspruch kann die Aufhebung einer Anordnung begehrt werden. Der Einspruch kann auch darauf gerichtet sein, einen abtrennbaren Teil einer Anordnung aufzuheben.
(2) Ein solcher Einspruch ist nur statthaft, wenn geltend gemacht wird, dass der Einspruchsführer durch die Anordnung in seinen Rechten oder berechtigten Interessen verletzt ist.
(3) Ist die angefochtene Anordnung aus Rechtsgründen unwirksam, hat die Rechtsbehelfsstelle dies in ihrer Entscheidung festzustellen, soweit hieran ein berechtigtes Interesse besteht. Anderenfalls prüft die Rechtsbehelfsstelle die Anordnung auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit. Macht der Einspruchsführer die Unzweckmäßigkeit der Anordnung geltend, kann die Anordnung auch zulasten des Einspruchsführers geändert werden.
§ 7. Verpflichtungseinspruch
(1) Mit dem Einspruch kann auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Anordnung begehrt werden.
(2) Ein solcher Einspruch ist nur statthaft, wenn geltend gemacht wird, dass der Einspruchsführer einen Anspruch auf den Erlass der Anordnung hat.
(3) Der Einspruch kann erst erhoben werden, wenn der Antrag auf Erlass der Anordnung abgelehnt worden ist. Abweichend von Satz 1 ist der Einspruch zulässig, wenn über den Antrag binnen angemessener Frist nicht entschieden wurde, jedoch nicht vor Ablauf von zwei Wochen nach Eingang des Antrags.
(4) Steht dem Einspruchsführer ein Anspruch auf Erlass der begehrten Anordnung zu, hat die Rechtsbehelfsstelle die Anordnung zu erlassen. Ist die Sache noch nicht spruchreif, da in größerem Umfang weitere Ermittlungen erforderlich sind oder der zuständigen Stelle ein Ermessen eingeräumt ist, verweist die Rechtsbehelfsstelle den Antrag an diese Stelle mit der Aufforderung zurück, binnen einer zu bestimmenden Frist erneut oder erstmalig über den Antrag zu entscheiden, wenn die Ablehnung des Antrags rechtswidrig war und den Einspruchsführer in seinen Rechten oder berechtigten Interessen verletzte.
§ 8. Richtlinieneinspruch
(1) Gegen eine Richtlinie kann ein Einspruch mit dem Einwand erhoben werden, diese sei wegen Unzuständigkeit, wegen Überschreitung der Richtlinienbefugnis, wegen Verstoß gegen höherrangige Rechtsnormen, wegen Ermessensmissbrauch oder aus sonstigen Gründen rechtswidrig.
(2) Der Einspruch ist nur statthaft, wenn der Einspruchsführer geltend macht, von der Anwendung der Richtlinie in absehbarer Zeit betroffen zu sein.
(3) Soweit die Richtlinie rechtswidrig ist, stellt die Rechtsbehelfsstelle ihre Unwirksamkeit fest. Der Ausspruch ist in gleicher Weise wie die Richtlinie zu veröffentlichen.
Unterabschnitt 2: Verfahrensbeteiligte
§ 9. Beteiligte
Beteiligte des Verfahrens sind:
- der Einspruchsführer
- die Stelle, gegen deren Tun oder Unterlassen sich der Einspruch wendet
- luap42, soweit er sich an dem Verfahren beteiligt.
§ 10. Beteiligtenfähigkeit
Beteiligtenfähig sind:
- natürliche und juristische Personen
- Personengemeinschaften, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
- Plüschpinguine im Eigentum von luap42
- die Stellen im Sinne von § 9 Nummer 2
§ 11. Verfahrensfähigkeit
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind natürliche Personen. Minderjährige natürliche Personen sind nur verfahrensfähig, wenn sie ein eigenes Recht geltend machen, das ihnen in Ansehnung ihres Alters bereits zur eigenen Ausübung überlassen ist.
(2) Juristische Personen, Personengemeinschaften und Stellen nach § 9 Nummer 2 werden durch den Vorstand oder Leiter vertreten.
(3) Plüschpinguine werden durch luap42 vertreten.
Unterabschnitt 3: Erhebung des Einspruchs
§ 12. Form
(1) Der Einspruch ist bei der Stelle, welche die angefochtene Anordnung erlassen oder die begehrte Anordnung abgelehnt oder unterlassen hat, schriftlich oder elektronisch zu erheben. Der Einspruch kann auch bei der Rechtsbehelfsstelle eingebracht werden. Er hat die angefochtene Anordnung wiederzugeben und soll eine Begründung und einen bestimmten Antrag enthalten.
(2) Der Richtlinieneinspruch (§ 8) ist bei der Rechtsbehelfsstelle schriftlich oder elektronisch zu erheben. Er hat die Richtlinie, die angefochten werden soll, zu bezeichnen, den Umfang der Anfechtung anzugeben und ist zu begründen.
§ 13. Frist
Der Einspruch ist außer in den Fällen des § 7 Absatz 3 Satz 2 binnen einer Woche ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Anordnung oder der Ablehnung des Antrags zu erheben. Der Richtlinieneinspruch (§ 8) ist binnen zwei Wochen ab dem Inkrafttreten oder der Verkündung der Richtlinie, je nachdem, welcher Zeitpunkt später ist, zu erheben.
§ 14. Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnung
(1) Der Einspruch nach dieser Richtlinie hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Die Rechtsbehelfsstelle kann jederzeit durch Beschluss die Vollziehung einer Anordnung aussetzten. Sie kann bei Dringlichkeit alle sonstigen einstweiligen Anordnungen zur Sicherung oder Regelung eines streitigen Zustands treffen.
Unterabschnitt 4: Vorbereitung der Entscheidung
§ 15. Ermittlungsauftrag; Ermittlungsbefugnisse
(1) Die Rechtsbehelfsstelle ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten haben hierbei mitzuwirken. An die Ergebnisse der Ermittlungen derjenigen Stelle, gegen deren Tun oder Unterlassen sich der Einspruch richtet, ist die Rechtsbehelfsstelle nicht gebunden.
(2) Soweit ihre Ermittlungsbefugnisse in dieser Richtlinie nicht gesondert geregelt sind, kann die Rechtsbehelfsstelle alle Ermittlungsbefugnisse ausüben, die der Stelle, gegen deren Tun oder Unterlassen sich der Einspruch richtet, zustehen.
§ 16. Rechtliches Gehör
Den Beteiligten ist rechtliches Gehör zu gewähren. Auf Gesichtspunkte, die ein Beteiligter ersichtlich übersehen hat, darf eine Entscheidung nur gestützt werden, wenn dieser hierauf hingewiesen wurde.
§ 17. Stellungnahmen; freie Erörterung
(1) Die Rechtsbehelfsstelle kann Stellungnahmen von den Beteiligten anfordern.
(2) Die Rechtsbehelfsstelle kann den Sachverhalt mit den Beteiligten in jeder Form erörtern, soweit dies sachdienlich ist.
Unterabschnitt 5: Entscheidung
§ 18. Entscheidungsform
Die Entscheidung der Rechtsbehelfsstelle ergeht durch Beschluss. Der Beschluss ist kurz zu begründen und den Beteiligten bekannt zu geben.
§ 19. Vorprüfung; Sachentscheidung
Ist der Einspruch unstatthaft, rechtsmissbräuchlich oder sonst unzulässig, ist er zu verwerfen. Anderenfallls trifft die Rechtsbehelfsstelle unter Berücksichtigung der §§ 6 bis 8 dieser Richtlinie eine eigene Sachentscheidung.
Abschnitt 4: Anschlussrechtsbehelfe
§ 20. Beschwerde
(1) Gegen den Beschluss der Rechtsbehelfsstelle findet eine Beschwerde statt, wenn
- die Rechtsbehelfsstelle diesen in ihrer Entscheidung zugelassen hat; oder
- die Entscheidung von einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt.
(2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche ab Bekanntgabe der Entscheidung der Rechtsbehelfsstelle bei dieser schriftlich oder elektronisch zu erheben. Sie ist zu begründen; in den Fällen des Absatz 1 Nummer 2 ist die grundsätzliche Bedeutung darzustellen.
(3) Über die Beschwerde entscheidet luap42. Für das Verfahren gelten die Vorschriften dieser Richtlinie über das Verfahren aufgrund eines Einspruchs entsprechend.
(4) Die Beschwerdeentscheidung ist unanfechtbar, soweit diese Richtlinie nicht etwas anderes vorsieht.
§ 21. Gegendarstellung; Antrag auf erneute Entscheidung
(1) Aufgrund einer Gegendarstellung kann luap42 eine unanfechtbare Beschwerdeentscheidung nach freiem Ermessen ändern.
(2) Ein Antrag auf erneute Entscheidung ist nur statthaft, wenn
- rechtliches Gehör versagt wurde oder
- nachträglich eingetretene Tatsachen oder eine Änderung der Rechtslage die Änderung einer Entscheidung rechtfertigt.
Der Antrag ist bei der Rechtsbehelfsstelle binnen einer Woche ab Bekanntwerden des Antragsgrundes schriftlich oder elektronisch einzureichen. Der Antragsgrund und der Zeitpunkt der Kenntniserlangung sind glaubhaft zu machen.
Abschnitt 6: Kosten
§ 22. Grundsatz der Kostenfreiheit
Rechtsbehelfsverfahren nach dieser Richtlinie sind kostenfrei.
§ 23. Missbrauchsgebühr und Kostenvorschuss
Die Rechtsbehelfsstelle und luap42 können im Falle missbräuchlicher oder übermäßiger Inanspruchnahme
- eine Missbrauchsgebühr von bis zu 150 EUR verhängen oder
- eine Vergütung für den Aufwand verlangen und die Bearbeitung des Rechtsbehelfs von dessen Vorschuss abhängig machen.
Vor der Verhängung einer Missbrauchsgebühr ist diese anzudrohen. Rechtsbehelfe finden gegen Androhung und Festsetzung nicht statt.
Abschnitt 7: Vollstreckung
§ 24. Vollstreckung gegen einen Dritten
Die Entscheidungen der Rechtsbehelfsstelle und von luap42, die einen Dritten zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten, werden von der zuständigen Stelle wie eigene Anordnungen vollstreckt.
§ 25. Vollstreckung gegen die zuständige Stelle
Die Entscheidungen der Rechtsbehelfsstelle und von luap42, die eine zuständige Stelle zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten, werden von der Rechtsbehelfsstelle auf Antrag des Einspruchsführers vollstreckt. Die Rechtsbehelfsstelle trifft alle notwendigen Vollstreckungsanordnungen.
§ 26. Vollstreckungsfreiheit
Gegen luap42 findet eine Vollstreckung aufgrund dieser Richtlinie nicht statt.
Abschnitt 8: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 27. Aufhebung von Vorschriften
Die folgenden Vorschriften werden aufgehoben:
- § 13 der Pinguinrichtlinie vom 23. September 2026 (VBL. 2026, Nr. 1 vom 23. September 2026)
- § 9 der Überhörungsrichtlinie vom 14. November 2026 (VBL. 2026, Nr. 4 vom 14. November 2026)
§ 28. Laufende Verfahren
(1) Rechtsbehelfsverfahren, die nach den gemäß § 27 aufgehobenen Vorschriften eingeleitet worden sind und im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie noch nicht unanfechtbar abgeschlossen sind, werden nach den Verfahrensvorschriften dieser Richtlinie fortgeführt. Rechtsbehelfe, die nach altem Recht zulässig waren, gelten auch nach neuem Recht als zulässig.
(2) Richtlinien, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits in Kraft waren, können noch binnen zwei Wochen ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie durch Einspruch angefochten werden.
§ 28. Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.