Richtlinie zum Schutz von Pinguinen vor Verschleppung

vom 16. November 2026

Es wird die folgende Richtline bekannt gemacht:

Artikel 1. Änderung der Pinguinrichtlinie

Die Pinguinrichtlinie vom 23. September 2026 (VBL. 2026, Nr. 1; 2026, Nr. 3), die zuletzt durch § 26 der Rechtsbehelfsrichtlinie vom 15. November 2026 (VBL. 2026, Nr. 5) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. Nach § 7 wird der folgende § 7a eingefügt:

    „§ 7a. Verschleppungsverbot

    (1) Pinguine dürfen nur aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie entzogen werden (Entziehung), wenn sichergestellt ist, dass weder durch die Entziehung noch durch die Haltung das Wohl des Pinguins gefährdet wird, und die Entziehung genehmigt wurde.

    (2) Durch Anwendung von Gewalt darf ein Pinguin nicht dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie entzogen werden (Verschleppung).“

  2. In § 10 Absatz 1 und in § 10 Absatz 3 wird die Angabe „der §§ 3 bis 7“ jeweils durch die Angabe „den Vorschriften des zweiten Teils“ ersetzt.

  3. Nach § 10 Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4 bis 6 eingefügt:

    „(4) Das Penguin Office entscheidet über die Erteilung von Genehmigungen nach § 7a Absatz 1. Auf die Erteilung der Genehmigung besteht kein Anspruch.

    (5) Das Penguin Office hat alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Entziehung oder Verschleppung zu unterbinden. Zur Abwehr von Gefahren für das Wohl eines Pinguins, die durch eine Entziehung drohen, sowie zur Abwehr von Verschleppungen kann das Penguin Office ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des Absatz 3 Gewalt gegen Sachen und Personen anwenden.

    (6) Wer einen Pinguin verschleppt oder zu verschleppen versucht, verwirkt, ohne dass es einer besonderen Anordnung bedarf, die Befähigung zur Haltung oder zum Umgang mit Pinguinen. Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 gilt entsprechend. Das Penguin Office kann die Verwirkung feststellen. Es kann die Verwirkung aufheben, wenn keine Zweifel mehr an der Zuverlässigkeit der Person bestehen; auf die Aufhebung besteht kein Anspruch.“

Artikel 2. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.